Stand: 1. November 2023
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Lesnaya-Rybka GmbH, Sonnenallee 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Lesnaya-Rybka", "wir" oder "uns") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") geschlossen werden.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2.1 Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Lesnaya-Rybka und dem Kunden in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen und den Verkauf von Produkten im Bereich der erneuerbaren Energien.
2.2 Die Einzelheiten des jeweiligen Angebots, insbesondere die Beschreibung der Produkte oder Leistungen, Preise und Zahlungsbedingungen, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
3.1 Die Darstellung unserer Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
3.2 Durch die Bestellung eines Produkts oder die Anfrage einer Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
3.3 Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme des Angebots zustande, die per E-Mail, schriftlich oder durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen kann.
4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
4.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.3 Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.1 Die Lieferzeiten oder Leistungstermine werden individuell vereinbart oder von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
5.2 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus.
5.3 Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin oder eine vereinbarte Leistungsfrist nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig einen neuen Termin oder eine neue Frist mitteilen.
6.1 Bei Mängeln der gelieferten Produkte oder erbrachten Leistungen stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
6.2 Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware oder Abnahme der Leistung schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
6.3 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
6.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
6.5 Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht.
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
8.1 Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
8.2 Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
9.1 Die Nutzung unserer Website ist grundsätzlich kostenlos.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung unserer Website die geltenden Gesetze zu beachten. Es ist insbesondere untersagt:
9.3 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, den Zugang des Kunden zu unserer Website einzuschränken oder zu sperren.
10.1 Alle Inhalte unserer Website, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Icons, Audio- und Videodateien, sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum von Lesnaya-Rybka oder unserer Lizenzgeber.
10.2 Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder sonstige Nutzung der Inhalte, die über die gesetzlich zulässige Nutzung hinausgeht, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.